Abstimmung über die Heiratsstrafe

Wie der Bundesrat bei der Heiratsstrafe weiter vorgehen will

Das Bundesgericht hat die Abstimmung vom Februar 2016 über die Abschaffung der Heiratsstrafe aufgehoben. Nun ermöglicht es der Bundesrat dem Parlament, einen Gegenvorschlag zur damals abgelehnten Volksinitiative zu erarbeiten.

Sportförderung

Der Bundesrat stärkt die Sportförderung

Die Regierung will Schulsportlager, die nach den Regeln von Jugend+Sport durchgeführt werden, mit höheren Beiträgen unterstützen. Auch J+S-Aktivitäten mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung  sollen finanziell besser unterstützt werden.

Elektronische Steuererklärung

Mehr Digitalisierung bei der Steuererklärung

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerpflichtigen bei der elektronischen Steuererklärung auf die Unterschrift verzichten können. Zudem will er Unternehmen in gewissen Steuerbereichen zur elektronischen Einreichung verpflichten können.

Institutionelles Abkommen CH-EU

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden.

 

Im Gespräch

Kampfjet-Beschaffung

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen für das Programm Air 2030 beschlossen.


Parlamentswahlen 2019

Damit am 20. Oktober jede Stimme zählt, informiert die Bundesverwaltung auf der Plattform ch.ch/wahlen2019 umfassend zum Thema «wie wählen».

 

 

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